Parteien:
Grüne und ÖVP halten sich nicht ans Gesetz

Diese Recherche ist in Zusammenarbeit mit der Investigativ-Plattform DOSSIER und dem Projekt „Daten für alle“ entstanden.

Text: Georg Eckelsberger, Markus Hametner

Daten-Aufbereitung: Emilia Garbsch, Markus Hametner

Überraschender letzter Platz: die Grünen. Bei ihnen steht der Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt im Grundsatz-Programm. »Wir machen Politik für Menschen mit Behinderungen«, werben auch die Wiener Grünen. Ein Vorbild ist die Landespartei aber nicht: Im September 2020 hatte sie zwei Pflichtstellen. Beide waren unbesetzt. Auch der grüne Parlaments-Klub hatte die vorgeschriebene Pflichtstelle nicht besetzt. Die Grünen schneiden damit im Parteien-Vergleich am schlechtesten ab. Aber: Der Partei zufolge hat damals schon eine Person im Parlaments-Klub gearbeitet, die einen Rollstuhl nutzt. Die Behinderung wurde allerdings erst zwei Monate später anerkannt. Wäre die Person mitgezählt worden, hätten die Grünen mehr als sechzig Prozent erreicht – denn Menschen mit Rollstuhl werden als zwei besetzte Pflichtstellen gezählt.

Damit hätten die Grünen ihren Koalitions-Partner in der Bundes-Regierung überholt: die ÖVP. Sie hat sich »gleichberechtigte Chancen in der Arbeitswelt« auch ins Programm geschrieben. Selbst hat die ÖVP die Beschäftigungs-Pflicht 2020 nur zu sechzig Prozent erfüllt. 

Die Unter-Organisationen der ÖVP schneiden unterschiedlich ab. Die ÖVP Niederösterreich ist ein Totalausfall. Von drei vorgeschriebenen Pflichtstellen hatte sie keine besetzt. Ebenso die ÖVP Salzburg mit einer unbesetzten Pflichtstelle. Besser macht es die ÖVP Oberösterreich: Sie hatte vier Stellen besetzt, eine mehr als vorgeschrieben. Insgesamt bezahlte die ÖVP allein im September 2020 mehr als 20.000 Euro Ausgleichstaxe. Auch mit Geld aus der öffentlichen Parteien-Förderung – also Steuergeld. Was sagt die Bundespartei dazu? Nichts. Unsere Anfragen wurden ignoriert. 

SPÖ und FPÖ erfüllten die Beschäftigungs-Pflicht, auch wenn das nicht für alle Unter-Organisationen gilt. Prominenter Nachzügler: die SPÖ Wien. Sie hatte nur drei von sechs Pflichtstellen besetzt. Aktuelle Zahlen gibt sie nicht heraus. Sie beruft sich auf den Datenschutz. Bei der FPÖ missachtete die FPÖ Steiermark die Beschäftigungs-Pflicht. Die Neos erfüllten sie mit genau hundert Prozent. 

Weil die Parteien viele Unter-Organisationen haben, ist es schwer herauszufinden, wo es eine Strategie für Inklusion und barrierefreie Arbeitsplätze gibt. Auch die Daten zur Beschäftigungs-Pflicht sind aufgrund der vielen Unter-Organisationen mit weniger als 25 Angestellten wohl nicht vollständig. Die Parteien selbst könnten intern erheben, wie viele Menschen mit Behinderungen bei ihnen beschäftigt sind. Wir haben sie darum gebeten. Aber keine von ihnen war dazu bereit.

Update (29.11.23): Die Grünen haben sich an DOSSIER und andererseits gewandt und geben an, dass Sie im Parlamentsklub die Beschäftigungs-Pflicht mittlerweile übererfüllen. Nach wie vor gebe es Nachholbedarf in der Landesorganisation Wien. 

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